Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewertung einer Gewerbehalle in den neuen Bundesländern; Schätzung des gemeinen Werts von im Beitrittsgebiet gelegenen Gewerbegrundstücken; Erhebliche Abweichung der tatsächlichen Herstellungskosten vom Durchschnittswert; Anwendung unterschiedlicher Bewertungsverfahren ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen Geschäftsgrundstücks; Verfassungsmäßigkeit der bewertungsrechtlichen Sondervorschriften für das Beitrittsgebiet; Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1995

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen Geschäftsgrundstücks - Verfassungsmäßigkeit der bewertungsrechtlichen Sondervorschriften für das Beitrittsgebiet - Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1995

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99
• BFH, 24.05.2005 - II R 3/03

Papierfundstellen

• EFG 2004, 391

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 26.06.1981 - III R 3/79

  Korrektur der festgelegten Durchschnittswerte zur Ermittlung des …

  Auszug aus FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99

  Allein die erhebliche Abweichung der tatsächlichen Herstellungskosten vom Durchschnittswert (Normalherstellungskosten) rechtfertigt nicht den Ansatz eines niedrigeren Werts (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juni 1981 III R 3/79, BFHE 133, 437 , BStBl II 1981, 643, 645).

  So sind nach der Rechtsprechung des BFH auch die in den Bewertungsrichtlinien, die wegen ihrer fehlenden Rechtsverbindlichkeit mit den Erlassenen vergleichbar sind, enthaltenen durchschnittlichen Raummeterpreise zum Zwecke einer gleichmäßigen Bewertung grundsätzlich anzuwenden, weil ihr Ansatz dem Zweck des Sachwertverfahrens entspricht, das in seinen Grundzügen auf die Bewertung von bebauten Grundstücken mit einem typisierenden gemeinen Wert (§ 9 BewG ) ausgerichtet ist (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Juni 1981 III R 3/79, BFHE 133, 437 , BStBl II 1981, 643).

• BFH, 28.10.1998 - II R 37/97

  Grundstücksbewertung in den neuen Ländern

  Auszug aus FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99

  Abweichungen bei der Vergleichbarkeit ist danach durch den Ansatz eines abweichenden (niedrigeren) Durchschnittswerts Rechnung zu tragen (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1998 II R 37/97, BStBl II 1999, 51).
• BVerfG, 21.07.1992 - 1 BvR 959/85

  Anforderungen an die Erfüllung verfassungsgerichtlicher Zeitvorgaben zur …

  Auszug aus FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99

  Ungeachtet dessen wird dem Gesetzgeber im Allgemeinen für die Angleichung der Rechtsverhältnisse eine erhebliche Zeitspanne zugebilligt (vgl. den Beschluss des BVerfG vom 21. Juli 1992 1 BvR 959/85, Information Steuer und Wirtschaft - StW - 1993, 119), die nach Auffassung des Senats trotz des gegenwärtigen Stillstandes des Gesetzgebungsverfahrens zur Rechtsangleichung noch nicht verstrichen ist.

 
• RFH, 22.11.1934 - III A 247/33

  Auszug aus FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99

  So hat bereits der Reichsfinanzhof (RFH) die Ermittlung des gemeinen Werts auf der Grundlage der Summe von Grundstückswert und Gestehungskosten als ungeeignetes Verfahren bezeichnet und im Einzelfall konkret entstandene Herstellungskosten nur hilfsweise als Anhaltspunkt für eine Schätzung des gemeinen Werts in solchen Fällen zugelassen, in denen andere geeignete Schätzungsgrundlagen nicht zur Verfügung standen (vgl. Urteil des RFH vom 22. November 1934 III A 247/33, RStBl 1935, 107, 108).
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81

  Einheitswerte I

  Auszug aus FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99

  Gegen die unterschiedlichen Bewertungsmethoden bestehen in verfassungsrechtlicher Hinsicht keine Bedenken (vgl. Urteil des BVerfG vom 10. Februar 1987 1 BvL 18/81, 1 BvL 20/82, Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BverfGE - 74, 182, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1987, 240).
• BFH, 10.12.1997 - II R 27/97

  Die Abtretung eines Anspruchs

  Auszug aus FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99

  Den gemeinen Wert beschreibt § 10 Abs. 1 BewG -DDR, der mit § 9 Abs. 2 BewG vergleichbar ist, als den Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre, wobei alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen und ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Bundesfinanzhof -BFH- Urteil vom 28. Oktober 1998 II R 27/97, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1999, 51).
• BFH, 11.06.1997 - II B 93/96

  Steuerfreiheit des Grundbesitzes im Beitrittsgebiet und damit verbundene …

  Auszug aus FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99

  Die bewertungsrechtlichen Sondervorschriften des § 136 BewG für das Beitrittsgebiet hat der Bundesfinanzhof, insbesondere im Hinblick auf die Beachtung des Gleichheitssatzes durch den Gesetzgeber, u. a. im Beschluss vom 11. Juni 1997 ( II B 93/96, BStBl II 1997, 527) unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht als vereinigungsbedingt gerechtfertigt angesehen und für eine - noch nicht abgelaufene - Übergangszeit als verfassungsrechtlich unbedenklich gebilligt.
• BFH, 29.04.1987 - X R 2/80

  Ermittlung des für Zwecke der Sonderumsatzsteuer als Bemessungsgrundlage …

  Auszug aus FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99

  a) danach muss die Wertermittlung nach den allgemeinen Grundsätzen erfolgen, nach denen der am freien Markt erzielbare Einzelveräußerungspreis entweder aus stichtagsnahen Verkäufen gleicher oder gleichartiger Wirtschaftsgüter abzuleiten oder -mangels aussagekräftiger Kaufpreise- durch Schätzung nach § 162 Abs. 1 AO zu ermitteln ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 1987 X R 2/80, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 150, 453, BStBl II 1987, 769, 771;… vgl. Viskorf/Glier/Knobel, Bewertungsgesetz , 4. Auflage 1998, § 9 Rdnr. 6 ff.).
• BFH, 25.03.1992 - II B 107/91

  Anwendung verschiedener Wertfindungsverfahren bei Zweifamilienhäusern

  Auszug aus FG Thüringen, 11.07.2002 - II 73/99

  Mit der Zweigleisigkeit des Bewertungsverfahrens soll gerade dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) entsprochen werden, da die Anwendung eines nur für eine Grundstücksgruppe zutreffenden Verfahrens auch auf die andere Gruppe die Gleichmäßigkeit der Besteuerung eher in Frage stellen würde als die gesonderte Anwendung eines nur die jeweilige Grundstücksgruppe zutreffenden Verfahrens (vgl. BFH-Beschluss vom 25. März 1992 II B 107/91, BFH/NV 1992, 795, 796).